Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Verträge zwischen der 4D emotions GmbH (nachstehend “Location” genannt) und dem Kunden (nachstehend “Mieter” genannt) über die mietweise Überlassung der gesamten Eventlocation, inklusive Veranstaltungsräume, zur Durchführung von Veranstaltungen wie Hochzeiten, Seminaren, Tagungen, Festlichkeiten, Partys, Kochschulungen und ähnlichem sowie für die Erbringung von Catering-Leistungen und alle damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen der Location.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume oder Flächen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Location.
Für den Vertrag gelten ausschließlich die Geschäftsbedingungen der Location. Geschäftsbedingungen des Mieters werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Dem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Mieters wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
Allgemeine Darstellungen und Informationen der Location sind stets unverbindlich und stellen kein Angebot zum Vertragsschluss dar, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes von der Location bestimmt wird.
Der Vertrag kommt mit der Annahme des Auftrags des Mieters durch die Location zustande. Vertragsgegenstand sind die Überlassung der im Vertrag genannten Mieträume zu den im Vertrag genannten Bedingungen sowie sonstige vertraglich vereinbarte Zusatzleistungen.
Ein verbindlicher Vertrag über die Vermietung von Räumen und Einrichtungen sowie die Erbringung von Dienstleistungen kommt ab dem Moment zustande, sobald der Mieter ein schriftliches Angebot der Location annimmt.
Die Mieträume werden für die im Vertrag vereinbarte Zeit überlassen. Auf- und Abbau der Ausstattungsgegenstände ist nur in dieser Zeit gestattet. Wird die vereinbarte Mietzeit überschritten, ist die Location berechtigt, eine anteilige Miete pro Stunde zu erheben.
Der Mieter hat der Location bis spätestens zu Beginn der Mietzeit einen Verantwortlichen zu benennen, der während des Auf- und Abbaus durch den Mieter und während der Veranstaltung anwesend und für die Location erreichbar sein muss.
Die vereinbarten Preise schließen die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer ein (derzeit 19%).
Vorbehaltlich nachstehender Regelung werden die Leistungen der Location nach der Durchführung der Veranstaltung in Rechnung gestellt. Rechnungen der Location sind gemäß Fälligkeitsdatum oder direkt nach Empfang der Rechnung ohne Abzug zahlbar.
Kommt der Mieter in Verzug, ist die Location berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen.
Die Location ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie, zu verlangen.
Ein Rücktritt des Mieters von dem mit der Location geschlossenen Vertrag ist nur möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn die Location der Vertragsaufhebung ausdrücklich zustimmt.
Die Location ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, falls höhere Gewalt oder andere von der Location nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen.
Mindestteilnehmerzahl: Die Mindestteilnehmerzahl pro Veranstaltung beträgt 10 Personen, wenn nicht anders vereinbart. Wird diese Zahl nicht erreicht, kann die Veranstaltung von der Location abgesagt werden, wobei die Veranstaltungsgebühren erstattet werden. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
Die folgenden Bedingungen gelten zusätzlich zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Kochschulungen in der Location:
1. Anmeldung und Zahlungsbedingungen: Die Anmeldung zur Kochschule erfolgt persönlich, telefonisch, per E-Mail oder online. Die angegebenen Seminargebühren verstehen sich pro Person inklusive aller Getränke (Aperitif, Wein, Wasser, Kaffee, Digestif) während des Seminars und beinhalten die gesetzliche MwSt. von derzeit 19%.
2. Stornierung: Bis 14 Tage vor dem gebuchten Termin kann die Teilnahme kostenlos storniert werden. Bei späteren Stornierungen wird die volle Seminargebühr berechnet, es sei denn, der Teilnehmer stellt eine Ersatzperson. Bei kurzfristigen Absagen (z.B. Krankheit) erfolgt keine Erstattung, vergleichbar mit Theater- oder Kinokarten.
3. Mindestteilnehmerzahl: Die Mindestteilnehmerzahl pro Kurs beträgt 8 Personen. Wird diese Zahl nicht erreicht, kann das Seminar von der Location abgesagt werden, wobei die Seminargebühr erstattet wird. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
4. Haftung: Die Teilnahme an den Kochschulungen erfolgt auf eigene Gefahr. Die Location übernimmt keine Haftung für Sach- und Personenschäden, die im Zusammenhang mit einem Kochseminar stehen. Dies gilt auch für Lebensmittelallergien und sonstige körperliche Reaktionen auf verwendete Lebensmittel und Getränke.
5. Programmänderungen: Änderungen bezüglich des Inhalts, der Referenten und des Veranstaltungsortes bleiben vorbehalten.
Der Mieter haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch den Mieter, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder Veranstaltungsteilnehmer und -besucher verursacht werden.
Eine vertragliche oder außervertragliche Schadensersatzpflicht der Location besteht nur, sofern der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Für die schuldhafte Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person haftet die Location auch bei einfacher Fahrlässigkeit.
Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Mieters in den Veranstaltungsräumen. Die Location übernimmt keine Haftung für Verlust, Untergang oder Beschädigung von Wertsachen, Bargeld, Garderobe und anderen Gegenständen, die vom Mieter, seinen Mitarbeitern oder Besuchern mitgebracht werden.
Sämtliche mitgebrachten Gegenstände sind vom Mieter nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen.
Der Mieter ist für die Einhaltung aller relevanten gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gewerberechtlicher, ordnungsbehördlicher und feuerpolizeilicher Vorschriften, verantwortlich.
Für die gesetzlich erforderliche Anmeldung der Veranstaltung bei der GEMA oder bei sonstigen Verwertungsgesellschaften ist der Mieter verantwortlich.
Die Location erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Mieters ausschließlich zum Zwecke der Vertragsdurchführung und unter Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen.
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags oder dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Erfüllungs- und Leistungsort ist Ratingen. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz der Location in Ratingen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der kollisionsrechtlichen Vorschriften.
